Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ramona Theis Fotografie

Fotografie für ihre ganz besonderen Momente



         
Fotografie für ihre ganz besonderen Momente

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Allgemeines

Diese  allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für  alle Angebote und Verträge, die mit der Fotografin Ramona Theis (im  folgenden Auftragnehmer) geschlossen werden. Alle Leistungen und  Pflichten der Vertragspartner basieren auf diesen AGB. Von diesen AGB  insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers werden nur  nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt. Diese AGB gelten  für alle nachfolgenden Vereinbarungen und dauerhaften Verträge mit dem  Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart  werden. Änderungen dieser AGB werden wirksam: vier Wochen nach deren  Veröffentlichung auf der Website oder, soweit die veränderten AGB dem  Auftraggebern schriftlich mitgeteilt werden, wenn der Auftraggeber den  jeweiligen Änderungen nicht spätestens vier Wochen nach deren  Veröffentlichung oder Mitteilung widerspricht.

§ 2 - Angebot, Auftragserteilung, Vertragsschluss

Soweit  nicht anders vereinbart, gelten Angebote des Auftragnehmers zwei  Wochen. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen  Bestätigung des Angebotes oder der Unterzeichnung des Vertrages durch  den Auftraggeber sowie durch Anzahlung von 50% des vereinbarten Preises  zustande. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Leistung ohne vorherige  schriftliche Bestätigung anzubieten. Der Vertrag kommt in solchen  Fällen durch die Annahme der vereinbarten Leistung unter Geltung dieser  Geschäftsbedingungen zustande. Als Entgegennahme der vereinbarten  Leistung gilt insbesondere die Entgegennahme eines Datenträgers, der  Daten (Webseiten, Multimediaprodukte, Grafiken, Layouts, Fotos,  Videomaterial usw.) enthält. Änderungen des Auftrags bedürfen der  Schriftform und der gegenseitigen Vereinbarung.

§ 3 - Termine

Der  Auftragnehmer ist bestrebt, vereinbarte Termine (bspw. bei der  Hochzeit) der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.  Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen.  Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286  Absatz 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind  stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.  Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik,  Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der  Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des  Auftraggebers (insbesondere die nicht rechtzeitige Mitwirkung) hat der  Auftragnehmer nicht zu vertreten und berechtigen den Auftragnehmer, das  Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl.  einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Lieferverzögerungen von  fotografischen Reproduktionen, die durch unrichtige, unvollständige oder  nachträglich geänderte Angaben und Informationen entstehen, führen  nicht zum Verzug des Auftragnehmers. Daraus resultierende Mehrkosten  trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten oder Teile  umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen  durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. Der Auftragnehmer wird alles  daran setzen, die Wünsche des Auftraggebers umzusetzen.

§ 4 - Preise, Fälligkeit

Soweit  nicht anders vereinbart, hält sich der Auftragnehmer zwei Wochen an die  Angebotspreise ab deren Datum gebunden. Leistungen, die nicht im  Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Offensichtliche  Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen den Auftragnehmer zur Korrektur  auch bei bereits erstellten Rechnungen. Wenn nicht anders angegeben,  verstehen sich alle Preise in Euro ohne Umsatzsteuer (Der Auftragnehmer  ist nach § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit). Sie gelten nur für den  vorliegenden Auftrag. Soweit nicht anders vereinbart, sind Portokosten  innerhalb Deutschlands in den angebotenen Preisen enthalten.

§ 5 - Fälligkeit

Soweit  nichts anderes vereinbart, gilt für die Fälligkeit der Vergütung:  Übersteigt die Vergütung einen Betrag von 400,- Euro, sind  Abschlagszahlungen nach der jeweiligen Vereinbarung zu zahlen. Dabei ist  grundsätzlich der erste Abschlag bis spätestens vier Wochen vor  Auftragstermin und der letzte Abschlag vor der Lieferung bar oder unbar  oder während der Übergabe in bar fällig. Der Abschlag beträgt in der  Regel 50 % des vereinbarten Endpreises. Der Auftragnehmer ist  berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, Vorkasse zu verlangen oder bei  vereinbarter Teilzahlung Leistungen auszusetzen, wenn erkennbar ist,  dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ist der  Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist er  nicht berechtigt über die erbrachten Leistungen zu verfügen. Kommt der  Auftraggeber seiner Zahlungspflicht innerhalb des Fälligkeitstermin  nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, bei noch nicht  abgeschlossener Zahlung, einen Verzugszins in Höhe von 5 % p.a. des  Rechnungsbetrages dem Auftraggeber gegenüber geltend zu machen.

§ 6 - Gestaltungsfreiheit / Mitwirkung des Auftraggeber

Im  Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit,  soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Gruppenaufnahmen  ist der Auftraggeber für die Mitwirkung und die Vollständigkeit von der  einzelnen Gruppenmitglieder verantwortlich.

Wünscht der  Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die  Mehrkosten zu tragen. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei  der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen (z.B.  Mitwirkung). Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Bereitstellen von  Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die  Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Sofern sich der  Auftraggeber verpflichtet hat, dem Auftragnehmer im Rahmen der  Vertragsdurchführung Materialien (Bild, Ton, Text) zu beschaffen, hat  der Auftraggeber diese in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren und  möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber  stellt sicher, dass der Auftragnehmer die zur Durchführung des Auftrags  erforderlichen Rechte an den Materialien erhält. Sollte er entgegen  dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die  Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber  den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter  frei.

§ 7 - Korrektur, Abnahme

Der Auftragnehmer stellt  dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zur Verfügung, soweit dies bei der  Art der Leistung möglich ist. Im Übrigen wird dem Auftraggeber die  Leistung in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht und eine  Leistungsbestätigung übersandt. Durch schriftliche oder mündliche  Bestätigung des Korrekturabzuges oder der Leistungsbestätigung erfolgt  die Abnahme. Die Bestätigung soll innerhalb von zwei Wochen durch den  Auftraggeber erfolgen. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet,  sofern die Leistung den vereinbarten Anforderungen entspricht. Nach  Eingang der Bestätigung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer  verpflichtet, dem Auftraggeber die in dem Auftrag beschriebene Leistung  in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen (z.B. Übergabe eines  Datenträgers, Übersendung der erforderlichen Daten). Mängel sind stets  vom Auftragnehmer zu beseitigen, insofern diese innerhalb eines  Zeitraumes vier Monaten nach Abnahme beanstandet werden. Der  Auftraggeber hat kein Recht, Ausbesserungen oder Erweiterungen durch  eine andere Agentur oder Dienstleister ausführen zu lassen und diese dem  Aufragnehmer in Rechnung zu stellen.

§ 8 - Urheberrechte, Nutzungsrechte

Jeder  an den Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der  auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet  ist. Alle Entwürfe und fertigen Arbeiten unterliegen dem  Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten  zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen  Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit  stehen dem Auftragnehmer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche  aus § 97 ff. UrhG zu. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne  ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder im Original noch bei der  Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist  unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den  Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten  Vergütung zu verlangen. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die  für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht  anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht  übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der  schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach  vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über. Der  Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche  Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und  Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen  Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.  Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken  (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden, insofern dies  schriftlich vereinbart wurde. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf  Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer eine  Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.  Davon unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, bei konkreter  Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. Werden  Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen  genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die  zusätzliche Nutzung zu zahlen.

§ 9 - Leistung als Referenzobjekt

Der  Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen  Medien als Referenzkunden nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die  erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben  oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein  entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 10 - Fremdleistungen

Der  Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen  Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu  bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer hierzu  schriftliche Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über  Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers  abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den  Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten  freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere  von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

§ 11 - Gewährleistung

Der  Auftragnehmer verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der größtmöglichen  Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen,  Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Nach Übergabe der  fertigen Arbeit wird der Auftraggeber diese unverzüglich auf etwaige  Mängel untersuchen und solche dem Auftragnehmer umgehend mitteilen, wie  es sich aus § 377 HGB ergibt. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht,  stehen ihm Rechte hinsichtlich solcher Sachmängel, die bei einer  ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären, nicht  mehr zu. Der Auftraggeber hat kein Recht, bestehende Mängel in einer  Dienstleistung durch einen anderen Dienstleister beheben zu lassen und  dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Das Recht zum Rücktritt und  Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen  Mängeln unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Ansprüche gemäß § 634  BGB wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung  der fertigen Arbeit.

§ 12 - Haftung

Der Auftragnehmer  haftet, sofern die Vereinbarung keine anders lautenden Regelungen  trifft, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit seinerseits. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für  alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit  haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden,  Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung  für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und  aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen,  vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für Aufträge, die im Namen und auf  Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der  Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder  Gewährleistung, soweit ihn kein Auswahlverschulden trifft. Der  Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Mit  der Bestätigung von Korrekturabzügen und durchgeführten Arbeiten und  fertigen Arbeiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die  Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von  Text, Bild und Gestaltung. Für die wettbewerbs- und  kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten  sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Auftragnehmer nicht.

§ 13 - Bildnis- /Persönlichkeitsrecht, Minderjährigkeit

Personen,  die auf den fertigen Arbeiten des Auftragsnehmers zu erkennen sind  (Video, Foto, Grafik) und Gegenstand der Thematik sind und vom  Auftragnehmer selbst auf Wunsch des Auftraggebers für die Mitwirkung an  den Arbeiten beauftragt wurden, haben stets ein schriftliches  Einverständnis dazu erteilt und/oder sind entsprechend honoriert worden,  damit der Auftragnehmer dieses Material veröffentlichen und  weiterveräußern darf. Die Kosten der Honorierung übernimmt der  Auftraggeber. Bild- und Videomaterial, auf denen minderjährige Personen  Gegenstand der Thematik sind, werden stets mit schriftlichem  Einverständnis der Erziehungsberechtigten angefertigt und  veröffentlicht. Personen, die auf Bild- und Videomaterial als Beiwerk  erscheinen, haben keinerlei Anspruch auf Schadensersatz oder  Honorierung, solange diese nur die Lebendigkeit der Gesamtdarstellung  beiläufig erhöhen, nur bei Gelegenheit erschienen und nicht aus der  Anonymität herausgehoben werden.

§ 14 - Schlussbestimmungen

Sofern  sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist  Erfüllungsort stets der Sitz des Auftragnehmers. Die Unwirksamkeit einer  der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen  Bestimmungen nicht. Durch die Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber  diese Geschäftsbedingungen an. Es gilt im Übrigen das Recht der  Bundesrepublik Deutschland.


Stand: 22. April 2017


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